Sehr geehrte Frau/Herr Präsident/in, liebe Kolleginnen und Kollegen,

es geht heute um die Innere Führung der Bundeswehr. Und dies aus gutem Grund! Die Antragsteller meinen, dass die Grundsätze, die das Handeln der Soldatinnen und Soldaten bestimmen, an neue Realitäten angepasst werden müssten.

Im Kern geht es darum, wie das bisherige Leitbild des Staatsbürgers in Uniform unter den gesellschaftlichen Veränderungen beibehalten werden kann? Mit gesellschaftlichen Veränderungen sind in erster Linie die zunehmenden Auslandseinsätze der Bundeswehr gemeint.

Die Soldatinnen und Soldaten müssen auch unter Kampfbedingungen und in einer fremden gesellschaftlichen Umgebung ein politisch und moralisch zu verantwortendes Handeln unter Beweis stellen.

Die Innere Führung verfolgt das Ziel, die Bundeswehr in die rechtsstaatliche Ordnung einzubinden und in die Gesellschaft zu integrieren. Damit sollen die Verselbständigung einer militärischen Eigenkultur und die Entstehung eines soldatischen Sonderethos ausgeschlossen werden.

Das Konzept ist somit nicht das Problem, sondern seine praktische Anwendung. In den jährlichen Berichten des Wehrbeauftragten werden die Defizite immer wieder aufs Neue aufgelistet, ohne dass sich daran bislang etwas Grundsätzliches geändert hätte.

Vorfälle wie die körperlichen Misshandlungen von Soldaten in der Cösfelder Kaserne sind zwar nicht die Regel, aber leider auch keine Einzelfälle. Es muss klar sein, dass bei der Menschenwürde keine Kompromisse gemacht werden dürfen!

Die Gehorsamspflicht von Soldatinnen und Soldaten endet dort, wo erkennbare, rechtswidrige Handlungen befohlen werden!

Zugleich müssen die Soldatinnen und Soldaten besser vor Verletzungen ihrer Menschenwürde geschützt werden. Daher brauchen sie mehr Anlaufstellen mit Vertrauenspersonen, an die sie sich bei Problemen wenden können!

Die LINKE. fordert zum wiederholten Mal, die Rechte des Wehrbeauftragten zu stärken. Seine Arbeit hat sich sehr bewährt. Unserer Ansicht nach sollte er ermächtigt werden, eigenständig und ohne konkreten Anlass Berichte vom Verteidigungsministerium über einzelne Reformvorhaben anfordern zu können.

Selbstverständlich sollte der Wehrbeauftragte auch unangemeldete Truppenbesuche in den Einsatzgebieten im Ausland durchführen.

Eines der Hauptprobleme bildet die Überfrachtung der Bundeswehr mit Sonderaufgaben. Mittlerweile prägen riskante Auslandseinsätze in innenpolitischen Friedenszeiten den Bundeswehralltag. Der Ausnahmefall ist somit die Regel geworden.

Und genau aus diesem Grund wollen die Antragsteller die Grundsätze der Inneren Führung umstrukturieren. Insbesondere im Koalitionsantrag sticht dieser Aspekt deutlich hervor.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die LINKE. lehnt als einzige Fraktion im Bundestag die Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland ab! Der Kernauftrag der Bundeswehr liegt nach unserer Meinung in der Landesverteidigung. Damit sind die Staatsgrenzen der Bundesrepublik Deutschland gemeint!

Wir können nicht mit Initiativen einverstanden sein, die den Zweck haben, die Bundeswehr zu einer permanenten Einsatzbereitschaft zu befähigen!

Die Sicherheit für Deutschland wird damit gewiss nicht größer, sondern immer stärker gefährdet!

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!