New Labour-Premier Blair hat kein Interesse an einem sozialen Europa

Die LINKE. fordert in der europäischen Verfassungsdebatte die Sicherung grundlegender sozialer Rechte für alle Bürgerinnen und Bürger Europas.

Man geht davon aus, dass der neu zu verhandelnde ‘Grundlagenvertrag’ Mängel aufweist in Fragen der sozialen Absicherung, der Rechte der Gewerkschaften, sowie der militärischen Abrüstung. Die Bestrebungen sollen bislang vielmehr in die Richtung gehen, die Bedingungen für eine neoliberale und militaristische Politik der EU zu gewährleisten.

Die ‘Grundrechte-Charta’, über die in diesem Zusammenhang debattiert wird, wäre jedoch als Teil des ‘Grundlagenvertrags’ am ehesten zu befürworten. Deshalb ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet der britische Premierminister Blair sich entschieden dagegen wehrt, dass der Teil, der sich auf Soziales und Menschenrechte bezieht, Teil des ‘Grundlagenvertrags’ wird. So will er vermeiden, dass die britische Sozial- und Arbeitsrechtgesetzgebung, die gewerkschaftliche Rechte von Arbeitnehmern verhindert, gefährdet wird.

Blairs Ablehnung der Grundrechte-Charta steht leider in der Kontinuität der Politik von New Labour, die sich seit Blairs Amtsantritt von einer ehemaligen Arbeiterpartei zu einer neoliberalen Partei gewandelt hat.

Aus meiner Sicht vertritt der scheidende britische Premier nicht die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger Europas, wenn er die soziale Frage auf europäischer Ebene außer Acht lässt.

Hakkı Keskin