Dünya Kamuoyu ve Başbakan!

Başbakan’ın, Gezi Parkı’nda, Taksim’de, Ankara’da, İzmir’de ve diğer birçok ilde en demokratik haklarını kullanmak isteyenlere gösterdiği biber gazlı, gaz bombalı, tazyikli su ve coplu orantısız şiddet, baskı ve zulüm, beş yurttaşın ölümü ve yüzlercesinin yaralanması, dünya kamuoyu vicdanını derinden yaraladı.Prof. Dr. Hakkı KESKİN, Siyasal BilimciBirleşmiş Milletler, Avrupa Birliği, Avrupa Parlamentosu, Avrupa Konseyi, Avrupa Sendikalar Birliği,…

Weiterlesen

Linke Positionierung nötig

Der Lissabon-Gipfel zum EU-Reformvertrag sollte eigentlich die Weichen für die weitere Entwicklung der Europäischen Union stellen. Dieser Schritt war notwendig geworden, nachdem die gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden den enormen Vertrauensschwund offen zutage treten ließen, der in breiten Teilen der Bevölkerung gegenüber der EU besteht. Das nun verabschiedete Reformpaket ist allerdings kaum mehr…

Weiterlesen

zu der Abgabe einer Erklärung durch die Bundeskanzlerin Vorschau auf den Europäischen Rat am 21./22. Juni 2007

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Diether Dehm, Alexander Ulrich, Dr. Hakki Keskin, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger, Katrin Kunert, Michael Leutert, Ulla Lötzer, Dr. Norman Paech, Paul Schäfer (Köln), Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.

Weiterlesen

EU-Erweiterung darf nicht blockiert werden!

Die EU-Kommission verschiebt ihre Entscheidung über das endgültige Aufnahmedatum von Rumänien und Bulgarien in die Europäische Union voraussichtlich auf Oktober. Der Grund hierfür seien die anhaltenden Probleme beider Länder bei der Umsetzung von EU-Standards in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung.

Weiterlesen

"Europa – wo sind die Grenzen?

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung setzt ihre Veranstaltungsreihe 'Baustelle Europa' auch im Jahr 2006 fort. Mitte Februar bat die Stiftung zu einem Streitgespräch zum Thema 'Europa - wo sind die Grenzen?'. Die bekannte Fernseh-Journalistin Bärbel Romanowski hatte dazu die kurdische Europa-Abgeordnete Feleknas Uca (GUE/NGL) und einen Vertreter der Botschaft der Republik Türkei eingeladen.

Weiterlesen