Sehr geehrte Frau Präsidentin/Herr Präsident, Meine Damen und Herren,

ich freue mich, dass wir gemeinsam mit Bulgarien und Rumänien zwei neue Mitglieder im Kreis der Europäischen Union begrüßen dürfen!

Die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft hat unbestreitbar beide Länder zu enormen Reformleistungen beflügelt.

Die Menschen in Rumänien und Bulgarien profitieren schon heute von wirtschaftlichem Aufschwung, sozialen Errungenschaften und Reformen in der Verwaltung.

Ebenso begrüße ich die Reformbemühungen im Bereich der Justiz, der Korruptionsbekämpfung und des Vorgehens gegen Kriminalität in beiden Ländern.

Allerdings darf die Umsetzung der Reformen mit dem Beitritt keinesfalls erlahmen, sondern muss stattdessen energisch fortgeführt werden!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Bei allen Meinungsverschiedenheiten, die zwischen den Fraktionen bestehen, können wir gemeinsam festhalten: Wir haben in Europa seit Jahrzehnten Frieden. Und ich hoffe, dass unsere Kinder den Krieg nie am eigenen Leib erfahren müssen.

Das ist der große historische Gewinn, den wir der europäischen Idee verdanken!

Dennoch dürfen wir uns über die aktuelle Krise der Europäischen Union nicht täuschen. Der vorgelegte Verfassungsver- trag ist – wenn zwar nicht endgültig gescheitert – so doch auf absehbare Zeit von einer Umsetzung entfernt!

Dies ist weder ein Vermittlungs- noch ein politisch-administratives Problem. Es sind viel mehr die Menschen in Frankreich und in den Niederlanden, die gegen den Verfassungsvertrag votiert haben.

Diese Signale müssen ernst genommen werden: Eine Sozialcharta als essentieller Bestandteil des Vertrages ist hier dringend geboten!

Die Fraktion Die Linke hat zu Recht stets ein soziales und demokratisches Europa eingefordert.

Europa darf nicht verstanden werden als ein grenzenloser Wirtschaftsraum, in dem Großkonzerne ihre Profitinteressen zulasten großer Teile der Bevölkerung durchsetzen können.

Die Bürger wollen ein soziales Europa. Dies ist eine große zivilisatorische Errungenschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Organisationen.

Die Menschen erleben und beobachten mit großer Beunruhigung wie ohnmächtig die Politik bleibt, ja sogar einseitig zu Gunsten der Wohlhabenden agiert und handelt.

Sie beobachten mit großer Sorge, wie sehr eine Umverteilung von unten nach oben zur angeblich unvermeidlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik wird.

Ein aktuelles Beispiel: Nach der Liberalisierung der Stromnetze benutzen nur vier Konzerne ihre Oligopolstellung im Energiesektor und treiben willkürlich die Preise hoch.

Unter astronomisch gestiegenen Preisen für Strom und Gas in Deutschland leiden vor allem Arbeitslose, Alleinerziehende und kinderreiche Familien.

Meine Damen und Herren,

Wie wehrt sich die Bundesregierung? Was macht die EU? Bislang wenig oder nichts !

Die Bürger erwarten von ihren Regierungen, dass sie den Sozialstaat und soziale Rechte zum unverzichtbaren Gut erheben und soziale Gerechtigkeit als Kompass und Tugend Europas verstehen.

Auch im Falle des EU-Beitritts von Bulgarien und Rumänien bestehen bei vielen Menschen Ängste und Sorgen. Sie fürchten Lohndumping und zunehmenden Lohndruck.

Das sind berechtigte Ängste der Arbeitnehmer und der Erwerbslosen, auch diese wir ernst nehmen müssen!

Die EU wäre durchaus in der Lage, mit gesetzlichen Rahmenbedingungen Lohndumping und Lohndruck entgegen zu wirken. Deshalb brauchen wir einheitliche Standards in den EU-Ländern.

Um es deutlich zu sagen: Die Mobilität der Arbeitnehmer darf nicht zur Senkung der Löhne in den alten EU-Ländern führen.

Deshalb fordert die Fraktion Die LINKE. ein Europa, in dem die sozialen Interessen der Menschen vor ungehemmten Gewinninteressen der Großkonzerne geschützt werden!

Die politische und wirtschaftliche Integration Europas muss eingebettet werden in eine Strategie der sozialen Sicherung auf hohem Niveau.

Denn für uns Die Linke steht der Mensch im Mittelpunkt und nicht das Kapital.

Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren!

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