Presseerklärung zum Entwurf des Staatsangehörigkeitsrechts

Am Dienstag, den 13. April findet die Anhörung im Bundestag zu dem Entwurf des Staatsangehörigkeitsrechts statt.

Weder die Fraktionen der Regierenden Parteien noch die der Opposition (außer PDS) haben zu dieser Anhörung eine einzige Migrantenorganisation eingeladen.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland und ihre Landesorganisationen, die sich seit Jahren engagiert mit diesem Thema befassen, wurden zu der Anhörung nicht eingeladen, obwohl wir die Regierungsparteien darum gebeten hatten. Der bereits eingeladene Geschäftsführer des Türkischen Bundes in Berlin- Brandenburg (Mitglied des TGD) wurde wegen seiner öffentlichen Kritik an dem Entwurf wieder Ausgeladen. Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen verhielt sich ähnlich.

Die Fraktionen der Regierungsparteien wollen ihr Scheinreform des Staatsangehörigkeitsrechts an den Betroffenen vorbei und mit Ignorierung ihrer berechtigten Kritik gegen diesen Gesetzesentwurf durchsetzen. Da uns heute die Tür der Anhörung verschlossen bleibt, bitten wir Sie, die Medien, unsere Kritik an diesem Entwurf und Forderungen an die deutsche Öffentlichkeit weieter zu transportieren.

Rund 170 türkische Vereine und Organisationen tregen unsere folgende Kritik und unterstützen diese Forderungen.

Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts darf keine Verschlechterung mit sich bringen !