Der Prozeß gegen die Täter konnte immer noch nicht abgeschlossen werden, da bei den Ermittlungen anfangs offenbar recht schlampig gearbeitet wurde. So kann bis heute nicht einmal definitiv gesagt werden, von wie vielen Tätern die Morde begangen wurden.

Die Tat selbst kann zwar nicht ungeschehen gemacht werden, um so wichtiger ist es da-her, dafür zu sorgen, daß sich derartiges nicht wiederholt. Wir erwarten daher von der Justiz gerechte und harte Strafen, die weitere potentielle Täter abschrecken.

Brandanschläge wie die von Mölln und Solingen haben sich in der Folgezeit zu Hunder-ten wiederholt und es ist gewiß nicht das Verdienst der Täter, daß diese ‘nur’ zu materiellen Schäden führten. Zwar ist es in den letzten Wochen etwas ruhiger geworden, es gibt nicht mehr jeden Tag einen Anschlag auf eine türkische Einrichtung, sei es ein Reisebüro, sei es einen Kulturverein. Doch nach wie vor können die rechten Agitatoren weiterhin ungestraft gegen Ausländer und Juden hetzen und so dafür sorgen, daß immer wieder fanatisierte Ju-gendliche solch barbarische Taten begehen.

Daher unterstreichen wir erneut unsere Forderung an den Gesetzgeber, endlich Ernst mit der Verabschiedung eines Antidiskriminierungsgesetzes zu machen, ist doch ganz offen-sichtlich ohne ein solches Gesetz ein Vorgehen gegen die geistigen Brandstifter nicht mög-lich.

Prof. Dr. Hakký Keskin (Sprecher)