Artikel mit dem Schlagwort ‘Ausländerpolitik’

Was ist los in Deutschland?

Keine drei Wochen nach dem Wohnhausbrand in Ludwigshafen, bei dem neun Deutschlandtürken ums Leben gekommen sind, mehren sich bundesweit die Brandvorfälle, bei denen die Opfer Türken sind. Nach Ludwigshafen folgten Brände in Herne, Aldingen und Gelsenkirchen. Diese Häuser waren alle mehrheitlich von Türkinnen und Türken bewohnt und manche Häuserwände wurden zuvor mit Naziparolen beschmiert. In…

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Rechtsextremismus zivilgesellschaftlich ächten und mit aller Härte des Rechtsstaats bekämpfen!

Letzten Freitag wurde der aus der Türkei stammende Berliner Linksparteiabgeordnete Giyasettin Sayan von zwei Rechtsextremisten brutal zusammengeschlagen. Ich habe Giyasettin Sayan noch am Samstag zusammen mit meiner Fraktionskollegin Petra Pau im Krankenhaus besucht und bin zutiefst erschüttert über diesen feigen Überfall. Ich wünsche ihm eine schnellstmögliche Genesung.

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Presseerklärung zu dem Interview des Bundesinnenministers:

Noch nie hatte ein hochrangiger deutscher Politiker in den demokratischen Parteien die Assimilierung der in Deutschland lebenden Nichtdeutschen offen gefordert und diese als Ziel formuliert. In seinem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 27. Juni wird dies ganz offen von Bundesinnenminister Schily formuliert: 'Ich sage Ihnen ganz offen: die beste Form der Integration ist die…

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zur Entscheidung des Paderborner Landgerichts, "Ausländer raus!" sei keine Volksverhetzung.

Das Paderborner Gericht hält das Brüllen von Parolen wie 'Ausländer raus!' nicht für Volksverhetzung und sieht darin keinen Angriff auf die Menschenwürde der damit konfrontierten ausländischen Heimbewoh-ner. Mit dieser Begründung wurde die Entscheidung des Schöffengerichts Höxter aufgehoben, nach der die Angeklagten wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen von bis zu DM 9.000,-- verurteilt worden waren.

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50 Jahre Deutscher Bundestag

Blickpunkt Bundestag
50 Jahre Deutscher Bundestag
Wenn ich nach den Beschlüssen des Deutschen Bundestages ge-fragt werde, welche die Entwicklung der Bundesrepublik Deutsch-land nachhaltig beeinflußt haben, so fallen mir spontan zwei Er-eignisse ein:

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Stand der Parteien zur Frage der Immigranten

Sehr geehrte Damen und Herren,
die bevorstehenden Bundestagswahlen sind auch für die hier dauerhaft lebenden Nicht-deutschen von sehr großer Bedeutung. Daher wird unsere Bundesorganisation, die 'Türkische Gemeinde in Deutschland e.V.', mit ihren Landesorganisationen eine Reihe von Veranstaltungen durchführen, damit jeder Teilnehmer eine fundierte Grundlage für die Wahl hat.

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Ausländerbehörde: BAGS sammelt Anregungen

Es ist gerade ein Jahr her, daß wir, das Bündnis Türkischer Einwanderer, unter der Über-schrift 'Unhaltbare Zustände in der Ausländerbehörde durch Dezentralisierung endlich dau-erhaft lösen!' die skandalösen Zustände in und besonders auch vor der Ausländerbehörde zum Anlaß nahmen, eine Dezentralisierung, sprich die Verlagerung der Zuständigkeiten ge-rade auch für Nichtdeutsche auf die Bezirksämter zu fordern.

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Weil dem Bundeskanzler Sachargumente fehlen, schürt er die Ängste vor Türken !

Es ist mehr als peinlich, wenn der Bundeskanzler Kohl ohne Hemmung Ängste vor Türken schürt, und zwar mit völlig falschen Angaben. 'Wer für die in Deutschland geborene Kinder doppelte Staasbürgerschaft wolle, müsse auch wissen,was am Ende des Weges stehe. Statt drei Millionen würden vier bis sechs Millionen Türken nach Deutschland kommen:'So Herr Kohl.

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Rheinischer Merkur

'Wenn in den USA ein Teil der Einwanderer auch nach einigen Jahren noch nicht die US-amerikanische Staatsbürgerschaft angenommen hat, sind die Behörden darüber stark be-unruhigt. Sie wollen wissen, weshalb dies nicht geschehen ist, sehen doch die Amerikaner in der Einbürgerung den wichtigsten Schritt für die Integration in die Gesellschaft.' Keine andere Äußerung des namhaften amerikanischen Pro-fessors und Migrationsforschers Mark J. Miller hat mich so beeindruckt wie diese.

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