Es ist mehr als peinlich, wenn der Bundeskanzler Kohl ohne Hemmung Ängste vor Türken schürt, und zwar mit völlig falschen Angaben. 'Wer für die in Deutschland geborene Kinder doppelte Staasbürgerschaft wolle, müsse auch wissen,was am Ende des Weges stehe. Statt drei Millionen würden vier bis sechs Millionen Türken nach Deutschland kommen:'So Herr Kohl.
In Deutschland leben Zurzeit nicht drei Millionen Türken, sondern knapp 2,2 Mio. Da diese Tatsache Herrn Bundeskanzler bekannt sein dürfte, versucht er mit stark höheren und un falschen Zahlen der Bevölkerung Angst gemacht. Mehr noch: er setz eins darauf, in dem er die Vermehrung der Zalh der Türken, mit der Forderung der Doppelstaastbürgerschaft verbindet.
Auch dieser Zusammenhang ist unwahr, weil nicht nur deutsche Staasbürger, sondern die mit verfestigtem Aufenthaltstatus in Deutschland lebenden Nichtdeutschen ein Recht darauf haben, ihre Ehegatien nach Deutschland zu bringen, wenn der Lebensunterhalt gesichert und die Wohnungsgröße gewehrleistet ist. ‘ Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung'(Art.6/1 GG). Da Bundeskanzler wissen dürfte, daß dieses Grundrecht nict nur für Deutscher gilt, ist die Verbindung mit Doppelstaasbürgerschaft völlig unbegründet.
Herr Kohl verrät aber mit seiner Äußerung etwas mehr: Bundeskanzler scheit nicht nur gegen die Doppelstaasbürgerschaft vor allem für die Türken zu sein, sondern auch gegen deren Erwerb der deutschen Staasbürgerschaft überhaupt. Denn zwischen dem Erwerb der alleinigen deutschen Staasbürgerschaft und der doppeltenstaasbürgerschaft besteht beim Ehegattennachzug keinen Unterschied. Die Einwanderer- und und die türkische Bevölkerung Deutschlands erwarten von der FDP und insbesondere von der Ausländerbeauftragten Frau Schmalz-Jacobsen nun mehr eine konsequente Politik. Die politische Liberalität der FDP müßte jetzt mi einem aufrechten Gang den unverbesserlichen Konservativen bewießen werden.Nur so wird die FDP das Vertrauen der Türken und andere Einwanderer gewinnen können. Geredet und diskutiert wurde langfe genug. Jetzt ist Zeit zu handeln.
Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat am 12. Mai 1977 einen Gesetzentwurf zur Reform des Staasangehörigkeitsrechts den Fraktionen im Bun destag vorgelegt, und sie gebeten ihn als als Interfraktionellen Antrag im Bundestag zu unterstützen. Mit der Befreiung des Fraktionszwanges wird ein solcher Entwurf , der auf den Gesetzentwurf der Ausländerbeauftragten basiert, mit großer Wahrscheinliochekeit mehrheitsfähig sein.
Seit nun mehr 15 Jahren wird über eine Reform des Staasangehörigkeitsrechts gesprochen. Bei vilen Nachbarstaaten ist die doppelte Staasbürgerschaft eine gängige und bewerte Praksis. Deutschland sollte sich aus der europäischen Isolation in dieser Hinsicht befreien. Die Zeit ist reif für fdiese Entscheidung.
Hakký Keskin