Das Europaparlament hat am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit den unter Federführung der holländischen Christdemokratin Ria Oomen -Ruitjen vorbereiteten Türkei-Bericht verabschiedet.
Der Bericht nimmt eine ausgewogene Bewertung der gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen Situation in der Türkei vor. Zu Recht kritisiert das Europäische Parlament, dass das Reformtempo in der Türkei stark zurückgegangen ist. Das EU-Beitrittsland wird aufgerufen, 2008 engagiert die wichtigsten Reformen anzugehen und umzusetzen.
Dem Bericht zufolge werden das neue Stiftungsgesetz und die Änderung des Paragraphen 301 im Türkischen Strafgesetzbuch zwar begrüßt, doch wird die vorgenommene Änderung in Bezug auf den Strafgesetzparagraphen als nicht ausreichend gesehen. Insgesamt habe die Türkei in Fragen der Meinungsfreiheit kaum Fortschritte erzielt.
Die Partei DTP wird aufgerufen, sich deutlich von der Terrororganisation PKK zu distanzieren. Die Europaparlamentarier fordern zugleich die PKK auf, bedingungslos die Waffen niederzulegen. Gleichzeitig wird kritisiert, dass kurdische PolitikerInnen aufgrund von Meinungsäußerungen in der Türkei verklagt wurden. Im Vorfeld der Abstimmung wurden mehrere Änderungsanträge, die im Bericht die Formulierung ‘Völkermord an den Armeniern’ einfügen sollten, abgelehnt.
In Bezug auf die Aufhebung des Kopftuchverbots in Universitäten weist das EP darauf hin, dass dies zu einer berechtigten Beunruhigung in der Bevölkerung geführt habe, betont jedoch gleichzeitig, dass im Parteiverbotsverfahren gegen die Regierungspartei AKP demokratische Grundprinzipien nicht verletzt werden dürften.
Ich begrüße es sehr, dass das Europaparlament eine ausgewogene und moderate Bewertung der politischen Lage in der Türkei vorgenommen hat und zugleich mit berechtigter Kritik ein rascheres Reformtempo fordert. Die gegenwärtig angespannte politische Situation in der Türkei darf nicht dazu führen, dass das Ziel, den EU-Reformprozess erfolgreich fort zu führen, aus den Augen verloren wird.
Hakkı Keskin