Fragen zu dem Brand in Ludwigshafen
1. Welche aktuellen Erkenntnisse über die Ursachen des Großbrandes in Ludwigshafen liegen der Bundesregierung vor und kann hierbei insbesondere eine politische motivierte Brandstiftung ausgeschlossen werden?
Peter Altmaier, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern:
Herr Kollege Keskin, ich muss Ihnen mitteilen, dass die Ermittlung der Ursache des Wohnhausbrandes in Ludwigshafen dem Land Rheinland-Pfalz obliegt. Zu Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit eines Landes fallen, äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. Trotzdem kann ich Sie darauf verweisen, dass die Staatsanwaltschaft Frankenthal und das Bundespolizeipr äsidium Rheinpfalz am 12. Februar öffentlich erklärt haben, dass die Soko „Danziger Platz“ weiter mit Hochdruck an der Aufklärung der Brandursache des verheerenden Feuers vom 3. Februar arbeitet. Mitgeteilt werden könne zurzeit lediglich, dass sich das Feuer nach derzeitigen Einschätzungen der Sachverständigen aus dem Kellerbereich heraus entwickelt habe. Die eingesetzten Brandsachverständigen seien damit befasst, die erforderlichen Untersuchungen zur Klärung der Brandursache unvermindert und uneingeschränkt weiterzuführen. Diese Überprüfungen hinsichtlich aller in Betracht kommenden Ursachen dürften mindestens noch diese Woche in Anspruch nehmen. – Weitere Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.
Dr. Hakki Keskin (DIE LINKE): Herr Staatssekretär Altmaier, in manchen türkischsprachigen Nachrichten wird berichtet, dass es Ansatzpunkte gebe, dass es sich bei diesem Feuer möglicherweise um politisch motivierte Brandstiftung handelt. Was meinen Sie dazu?
Peter Altmaier, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern:
Herr Kollege Keskin, ich bitte um Verständnis, dass ich noch einmal darauf hinweise, dass die Bundesregierung zu Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit eines Landes fallen, nicht Stellung nimmt. Ich glaube auch, dass es politisch klug ist, die Ermittlungen, die von den zuständigen Landesbehörden mit Unterstützung des Bundeskriminalamtes vorgenommen werden, abzuwarten und nicht zu einem Zeitpunkt, wo wir noch keine hinreichenden Erkenntnisse haben, eine solche Bewertung zu treffen.
2. In welcher Weise werden die Experten aus der Türkei in die laufenden Arbeiten zur Brandursachenermittlung einbezogen und welche eigenen Ermittlungsbefugnisse werden ihnen gewährt?
Peter Altmaier, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern:
So leid es mir tut: Auch bei dieser Frage muss ich darauf verweisen, dass dies in die Zuständigkeit des Landes Rheinland-Pfalz fällt.
Dr. Hakki Keskin (DIE LINKE): Es ist sehr schwierig, zu fragen, wenn Sie permanent an eine andere Adresse, nämlich an die Landesregierung Rheinland-Pfalz, verweisen.
Herr Staatssekretär, die Einbeziehung türkischer Experten wurde in der Öffentlichkeit polemisiert; es wurde gesagt, dass das nicht angebracht sei. Nun wissen wir aber, dass es eine enge Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden unterschiedlicher Länder gibt. Was ist die Position der Bundesregierung zu dieser Einbeziehung von türkischen Experten?
Peter Altmaier, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern:
Kollege Keskin, das können Sie vielleicht daraus ersehen: Der Bundesinnenminister hat sich zum Zeitpunkt dieses tragischen Brandes zu politischen Gesprächen in der Türkei aufgehalten. Der Wunsch der türkischen Regierung, Experten nach Ludwigshafen zu entsenden, ist an den Bundesinnenminister herangetragen worden. Er hat diesen Wunsch unmittelbar an die zuständige Landesregierung von Rheinland-Pfalz weitergegeben. Die entscheidenden Weichenstellungen dafür, dass dies möglich war, sind dann zwischen der rheinland-pfälzischen Landesregierung und der türkischen Polizei vorgenommen worden. Alle weiteren Details unterliegen der Verantwortung der örtlichen Behörden in Rheinland-Pfalz. Ich wiederhole mich jetzt, aber es ist nun einmal so: Ich bitte um Verständnis, dass ich dazu nichts sagen kann.