Fragen an die Bundesregierung

Frage 17 Welche Anstrengungen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um die in vier Beschlüssen des Europarates vom Juni 2008 (Resolutionen 1617 (2008) und 1618 (2008) und Empfehlungen 1839 (2008) und 1840 (2008)) geforderte Stärkung der Partizipationsrechte der Einwanderinnen und Einwanderer in den Mitgliedstaaten, darunter der Bundesrepublik Deutschland, umzusetzen? Peter Altmaier, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des…

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Fragen zur Fragestunde

1. Welche aktuellen Erkenntnisse über die Ursachen des Großbrandes in Ludwigshafen liegen der Bundesregierung vor und kann hierbei insbesondere eine politische motivierte Brandstiftung ausgeschlossen werden? Peter Altmaier, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Keskin, ich muss Ihnen mitteilen, dass die Ermittlung der Ursache des Wohnhausbrandes in Ludwigshafen dem Land Rheinland-Pfalz obliegt. Zu Angelegenheiten,…

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Im Gammelfleisch-Skandal wird die Dönerproduktion mit einseitigen Verallgemeinerungen in Verruf gebracht!

Es ist nicht zu übersehen, wie in der Berichterstattung zum Gammelfleisch-Skandal immer wieder die Dönerproduktion in den Mittelpunkt gerückt wird. Durch Verallgemeinerungen, einseitige Berichte und der Verwendung von Bildern aus der Dönerproduktion wird suggeriert, dass Gammelfleisch in erster Linie im Dönervertrieb verwendet wurde.

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Standpunkt der TGD zur Religiösen Unterweisung türkischer Kinder in Deutschland

Die Religions- und Glaubensfreiheit ist ein universelles Menschenrecht. Artikel 4 Grundgesetz gewährleistet die Religionsfreiheit, Artikel 7 GG (ausgenommen die Sonderregelung des Artikel 141 GG) bestimmt, daß Religionsunterricht an öffentlichen Schulen in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechts als ordentliches - freiwilliges - Lehr-fach anzubieten ist.

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