Rechtsextremismus strafrechtlich schärfer verfolgen und zivilgesellschaftlich ächten!

Die erneute schwere Gewalttat in Potsdam verdeutlicht eindringlich, dass die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus fortgeführt und intensiviert werden muss.

Die Gewaltanwendung gegen Immigranten und politisch Andersdenkende kann nicht ausschließlich auf die Perspektivlosigkeit vieler jugendlicher Deutscher zurückgeführt werden. Die Täter wussten genau, wen sie sich als Opfer aussuchten: einen Menschen mit dunkler Hautfarbe. Rechtsextremistische Gewalttaten wie der Überfall auf Ermyas M. sind vom Rechtsstaat härter zu bestrafen, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Vor allem ist aber die Zivilgesellschaft aufgerufen, einem fremdenfeindlichen Klima entgegenzuwirken.

Die jüngsten integrationspolitischen Auseinandersetzungen, bei denen manche Politiker verschärfte Sanktionen fordern, begünstigen zumeist eine Atmosphäre, in der sich rechte Gewalttäter als vermeintliche Vollstrecker eines ungeäußerten Volkswillens aufspielen können. An den Schulen und Hochschulen ist die politische Bildungsarbeit zu verbessern, um frühzeitig über die Gefahren rechter Ideologien aufzuklären. Bereits laufende Projekte gegen Rechts sind zu verlängern und auszuweiten.

Die spontane Protestkundgebung, zu der sich bereits am Folgetag des Überfalls rund 350 Potsdamer Bürger versammelten, bietet Anlass zu der berechtigten Hoffnung, dass den Rechtsextremen und Neonazis hierzulande zivilgesellschaftlich entgegengetreten wird.