Hakki Keskin

Härtere Strafen bei rassistischem Hintergrund! Forderung der Türkischen Gemeinde in Deutschland als erster Schritt hin zu einem Antidiskriminierungsgesetz

Zum dritten Mal jährt sich der Tag, an dem fünf Türkinnen in Solingen durch einen Brandan-schlag ermordet wurden. Die Betroffenheit Hunderttausender in diesem Lande, die ihre Soli-darität mit den Opfern vielfältig zum Ausdruck brachte, konnte weder weitere rassistisch-antisemitisch motivierte Anschläge verhindern noch den Gesetzgeber zu wirkungsvollen Maßnahmen veranlassen. Wir möchten Sie herzlich einladen, an der…

Vor drei Jahren starben 3 Türkinnen, darunter ein zehnjähriges Kind, in Mölln nach einem Brandanschlag auf ihr Haus durch Neonazis. Aufgrund dieses Anschlags kam es erstmals zu einer alle politischen Richtungen umfassenden Solidarisierung, zunächst der türkischen Bevölkerung, dann aber auch breiter Kreise der deutschen. Letztere fand ihre Höhepunkte in zahlreichen Lichterketten, an denen sich Hunderttausende beteiligten, um damit gegen den menschenverachtenden Terror der Neonazis Front zu machen.

Die Richter haben im Rahmen der vorhandenen Gesetze für die Angeklagten die Höchststrafen gefällt. Das Gericht 'hatte keinen Zweifel an der Schuld der Angeklagten', so das Urteil. Wenn dem so ist, kann die Strafe für die drei Straftäter von jeweils 10 Jahren und für den 25jährigen von 15 Jahren nicht gerecht sein.

Wir unterstützen mit allem Nachdruck den Vorschlag vom Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, auch in Deutschland einen Gedenktag zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsazialismus einzuführen.

Die 'Rostocker Ereignisse' nehmen in Deutschland kein Ende. Und sie werden auch zu keinem Ende kommen, solange der Wille der Politik hierzu nicht vorhanden ist.

zur Entscheidung des Paderborner Landgerichts, 'Ausländer raus!' sei keine Volksverhetzung.

Vor einem halben Jahrhundert ging das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte zu En-de. Der Name des Konzentrationslagers Auschwitz steht dabei als Synonym für all die un-begreiflichen Schandtaten, die von Deutschen in ganz Europa begangen wurden. Überall im Lande wird dieses Ereignisses gedacht, wird gemahnt, diese Zeit nicht zu vergessen, sie vielmehr als Teil deutscher Geschichte anzunehmen und aus ihr zu lernen.

Rassistisch gesinnte Polizisten müssen entlassen werden!

Dank einer kritischen Presse erfahren wir, daß zwei Polizisten den Senegalesen Dialle D. krankenhausreif schlugen, weil er an seiner Mütze einen Sticker 'Gebt Na-zis keine Chance' trug.

zur Jagd von Neo-Nazis auf Afrikaner und den Folgen

um neuerlichen Anschlag auf ein von Türken bewohntes Haus in Bielefeld

Das Paderborner Gericht hält das Brüllen von Parolen wie 'Ausländer raus!' nicht für Volksverhetzung und sieht darin keinen Angriff auf die Menschenwürde der damit konfrontierten ausländischen Heimbewoh-ner.

Haben wir wirklich geglaubt, mit der Verurteilung der Täter von Mölln sei alles getan? Ihre harte Bestrafung reiche zur Abschreckung vor weiteren Anschlägen aus?